06.08.2019

3. Klimawochen-Zukunftsdialog „Unser Klima – Unsere Zukunft“

Auf dem Podium: Dr. Daniel Dahm, Nachhaltigkeitsexperte und Autor des Buches „Benchmark Nachhaltigkeit“, Dr. Roda Verheyen, Hamburger Umweltjuristin und Rechtsanwältin der Klimaschutzklage „People’s Climate Case“, Moderation: Frank Schweikert, Sprecher des Beirats der Hamburger Klimawoche

Klimaschutz und der Schutz unserer Ressourcen kann nur funktionieren, wenn die Produkte unseres täglichen Lebens einen ehrlichen Preis haben. Deswegen plädiert Naturwissenschaftler und Buchautor Dr. Daniel Dahm beim gut besuchten 3. Klimawochen-Zukunftsdialog in der „Nordakademie“ für eine radikale Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Wir verbrauchen unsere Substanz“, so Dahm. „Man kann auch sagen, der Unsinn übersteigt den Sinn.“

Dieser gnadenlose Verbrauch der Substanz ist der alltägliche Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems. „Die Spielregeln des marktlichen Wettbewerbs sind für eine ,Raubritterökonomie‘ gestaltet. Wer am rücksichtslosesten agiert, gewinnt“, sagt Dahm. Durch Externalisierung (Auslagerung) von Anteilen der Produktionskosten aus der Privatwirtschaft in die Gemeinschaftsgüter bekämen externalisierenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. „Gegenwärtig macht die kapitalistische Marktwirtschaft Nachhaltigkeit unmöglich.“

Als Gemeinschaftsgüter gelten alle lokalen, regionalen und globalen natürlichen Lebensgrundlagen, also die ökologische Diversität, die Fruchtbarkeit der Böden, der Reichtum von Flora und Fauna von Ozeanen, Flüssen und Seen, die Rohstoffe, das Wasservorkommen und die Stabilität der Klima- und Ökosystem. Außerdem die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt. Alle Menschen dürfen Gemeinschaftsgüter für ihre individuellen Zwecke nutzen, ohne sie zu verbrauchen oder zu schädigen. Das Recht der Nutzung müsse mit der Pflicht zum Erhalt der Gemeinschaftsgüter verbunden werden, so Dahm.

Der Nachhaltigkeitsexperte zitiert den Ökonomen Walter Eucken, „den Guru der Liberalen“, der schon 1952 formulierte: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“ Dann habe der „Christian Lindner aber keine Ahnung von Liberalismus“, pointiert Dahm. Heute werde die Destabilisierung des Ökosystems Erde in Kauf genommen. Die natürlichen Lebens- und Produktionsbedingungen sind keine freien Güter mehr. Ihr Nutzen wurde heimlich privatisiert, die Kosten auf die Gemeinschaft ausgelagert, diagnostiziert Dahm.

Er fordert eine Anpassung des Ordnungsrahmens für Unternehmen und die Unterbindung von Wettbewerbsverzerrungen durch Externalisierung von ökologischen Folgekosten. „Ein Computer müsste das Hundertfache kosten, wenn wir den ökologischen Fussabdruck sehen“, sagt Dahm. Zudem fordert er eine umfassende Dokumentation aller Nachhaltigkeitsrisiken eines Unternehmens und ihrer ethisch ökologischen Wirkungen. Und nach dem Verursacherprinzip müsse der, der die natürlichen Grundlagen nutze, auch für deren Erhalt sorgen.

Während Daniel Dahm quasi „als freier Radikaler“ („weil ich ein radikaler Klimaschützer bin“) argumentiert, versteht sich Dr. Roda Verheyen von Berufs wegen als „Rechtsanwenderin“. „Ich wende das bestehende Recht an, um der Externalisierung entgegen zu wirken.“ Die Umweltjuristin hat 2002 das internationale Netzwerk Climate Justice Programme gegründet und verklagt für ihre Mandanten gerade die Bundesregierung, weil diese die Klimaschutzziele 2020 nicht einhält. „Wir argumentieren vor Gericht mit der Wissenschaft“, sagt die Juristin. Ihren Mandanten gehe es um ihr „Eigentum, um die Verteidigung ihrer Lebensgrundlage“. In den USA und in Frankreich, so Verheyen, gäbe es so eine Art Schadenersatz für Schäden am Gemeinwohl. „Das gibt es Deutschland nicht“, so Verheyen.

Auch die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten, betonte Verheyen. „Für die Textilindustrie geht es beispielsweise um die Zurechnung von Verantwortung für die Zustände in einer Näherei.“ Sie hob dabei positiv den Vorstoß von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hervor, der Anfang des Jahres ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ vorgeschlagen hatte. Müller hatte der Wirtschaft mit Strafen gedroht, wenn sie ihre Lieferanten in Entwicklungsländern nicht zu fairen Arbeitsbedingungen und dem Einhalten von Umweltstandards zwingen würden.

Aktuell sorgt gerade der Antrag der Deutschen Umwelthilfe für Wirbel. Sie hat Beugehaft für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) beantragt, weil er in Stuttgart die Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht umsetzt. Frank Schweikert, Moderator des Klimawochen-Zukunftsdialogs: „Werden wir erleben, dass ein Ministerpräsident ins Gefängnis geht?“ Juristin Verheyen: „Das halte ich für möglich. Das nichtumsetzen der Fahrverbote ist eine Amtspflichtverletzung.“

Der Zukunftsdialog wird gefördert durch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung aus Überschüssen von „BINGO! Die Umweltlotterie“ und die „Nordakademie Stiftung“.